Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 754.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1996 - 3 L 65/95
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 754.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 754.96
Der beschließende Senat läßt es - ebenso wie in seinem Beschluß vom 5. Februar 1996 (- BVerwG 9 B 32.96 - Buchholz 310 § 87 a VwGO Nr. 1) - dahingestellt, ob die Kläger sich nach dem auch im Prozeßrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt nachträglich auf den hier geltend gemachten Verfahrensmangel berufen könnten.